Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeines
Unsere Vereinbarungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Einkaufsbedingungen des Bestellers auf Bestellvordrucken oder sonstigen Auftrags- oder Bestätigungsschreiben, welche von den nachstehenden abweichen, werden hiermit aufgehoben. Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann Vertragsbestandteil, als wir Ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen aus Kauf- und anderen Verträgen einschließlich solcher aus künftigen Geschäftsabschlüssen und Dauerschuldverhältnissen. Abweichende Vereinbarungen, nachträgliche Vertragsänderungen und mündliche Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

Abbildungen und Angaben in Katalogen und Prospekten sind nur annähernd. Modell-, Konstruktions- und Ausstattungsänderungen bleiben vorbehalten. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor. Ohne unsere ausdrückliche Erlaubnis dürfen sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

Preise und Zahlung
Unsere Angebote sind freibleibend, es gelten grundsätzlich die am Tage der Lieferung gültigen Preise (zzgl. der jeweils gültigen MWSt.). Sie verstehen sich, wenn nicht anders vereinbart, ab Lager Grimma ausschließlich Verpackung.

Der Käufer trägt die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Die Wahl des Versandweges bleibt uns vorbehalten. Bei Einsatz eines betriebsfremden Transporteurs gehen die Versandkosten zu Lasten des Käufers.

Bei Aufträgen, deren Nettowarenwert unter Euro 75,- liegt, übersteigen die Kosten der Auftragsabwicklung den Bestellwert. Bei diesen Aufträgen müssen wir einen Bearbeitungszuschlag von Euro 13,- verrechnen.

Rechnungen sind, falls nicht schriftlich anders vereinbart, zahlbar rein netto Kasse innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum. Reparaturrechnungen sind grundsätzlich rein netto innerhalb 10 Tagen zahlbar. Schecks und Zahlungsanweisungen werden nicht an Erfüllungsstatt, sondern nur zahlungshalber angenommen.

Bei Überschreiten der Zahlungsfristen werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung gegen etwaige von uns bestrittene Gegenansprüche sind unzulässig.

Lieferung und Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt ab Lager Grimma, wo auch der Erfüllungsort ist. Das Transportrisiko (Verlust, Beschädigung) geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit dem Verlassen des Werks/Lagers zu Lasten des Käufers. Die Gefahr geht auch bei Vereinbarung frachtfreier Lieferung mit Absendung ab Lager auf den Besteller über. Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Bestellers, so geht bereits mit dem Tage der Versandbereitschaft die Gefahr auf den Besteller über.

Die in Angeboten und Auftragsbestätigungen genannten Fristen werden von uns nach Möglichkeit eingehalten, sind jedoch ohne Verbindlichkeit für uns. Im Falle eines Lieferverzuges ist uns eine angemessene Nachlieferfrist zu stellen. Liefern wir den Kaufgegenstand auch bis zum Ablauf der Nachfrist nicht, kann der Käufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Im übrigen ist Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung oder wegen Verzuges ausgeschlossen.

Wird der Versand der an Lager liegenden Teile auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm - beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft- die durch die Lagerung entstehenden Kosten, mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages pro angefangenen Monat berechnet.

Wir sind berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener, verlängerter Frist zu beliefern. Nimmt der Käufer die Ware nicht an, so sind wir berechtigt, nach Ablauf einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen .

Mängelrügen und Gewährleistung
Wir gewährleisten eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit des Kaufgegenstandes in Werkstoff und Werkarbeit. Für Mängel der Lieferung haftet der Lieferer unter Ausschluß weiterer Ansprüche für die Dauer von 12 Monaten, beginnend mit dem Liefertag. Wir übernehmen keine Haftung für Folgeschäden, die über den reinen Liefergegenstand hinausgehen, gleich welcher Art und aus welchem Grund.

Der Käufer hat die empfangene Ware nach Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er innerhalb einer Woche durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller.

Mängel berechtigen nicht zur Zurückhaltung des Kaufpreises oder eines Teiles desselben. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung.

Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer dem Verkäufer die nach billigen Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den beanstandeten Gegenstand oder Muster davon zur Verfügung zu stellen; andernfalls entfällt die Gewährleistung. Wenn der Lieferer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist verstreichen läßt, ohne den Mangel zu beheben, oder Ersatz zu liefern, oder wenn die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung unmöglich ist, so steht dem Käufer nach seiner Wahl das Recht zu, Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen sind ausgeschlossen, soweit sich diese Aufwendungen erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware an einen anderen Ort als dem des Bestellers verbracht worden ist.

Die Gewährleistungsfrist für Nachbesserungen beträgt 3 Monate, für Ersatzlieferungen und Ersatzleistungen sechs Monate. Sie läuft mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand oder so lange und soweit dem Verkäufer selbst entsprechende Gewährleistungsansprüche gegen seinen Vorlieferanten zustehen.

Eigentumsvorbehalt
Der Liefergegenstand bleibt unser Eigentum, solange noch eine Verbindlichkeit des Käufers, gleich aus welchem Grund oder Rechtsgeschäft, uns gegenüber besteht. Die Weiterveräußerung der Ware ist nur gegen Barzahlung oder unter Weitergabe des Eigentumsvorbehaltes zulässig. Verpfändung oder Sicherungsübereignung des Liefergegenstandes vor völliger Kaufpreiszahlung ist unzulässig. Bei Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen Maßnahmen durch Dritte sind wir unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten derartiger Maßnahmen trägt der Käufer. Der Gerichtsvollzieher wird ermächtigt, die Ware nach Aufhebung der Pfändung an uns auszuhändigen.

Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Endbetrages (inkl. Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Vereinbarung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

Rücktrittsrecht
Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Lieferung endgültig unmöglich wird. Liegt Lieferverzug im Sinne des Abschnittes "Lieferung und Gefahrübergang " Abs.2 vor und wird dem Lieferer eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung gestellt, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, und wird die Nachfrist durch Verschulden des Lieferers nicht eingehalten, so ist der Besteller ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Wandlung, Kündigung oder Minderung, sowie auf Ersatz von Schäden irgendeiner Art.

Der Lieferer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage gestellt ist, wenn er mit Zahlungen in Verzug ist, wenn über sein Vermögen das Vergleichs- oder Konkursverfahren beantragt oder eröffnet wird. Falls der Lieferer vom Besteller Schadenersatz für Nichterfüllen bzw. Annullieren des Kaufvertrages verlangt, ist eine Schadenspauschale von mindestens 25% der Auftragssumme vereinbart.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Verkäufer und Käufer: Grimma.

Sollte eine der vorgenannten Bedingungen unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Datenschutz
Alle in unserem Hause eingehenden Aufträge werden mittels einer EDV- Anlage bearbeitet. Die hierfür erforderlichen Daten werden im Rahmen der zur Auftragsabwicklung notwendigen Verarbeitung bei uns gespeichert.